Hände weg vom Bersani-Gesetz!


In einem Offenen Brief an den Minister für wirtschaftliche Entwicklung Claudio Scajola plädiert die Verbraucherzentrale Südtirol dafür, den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 40/2007 nicht anzutasten. Es handle sich dabei um hart erkämpfte Rechte zum Schutze der Versicherten, die nicht mit einem Handstreich wieder abgeschafft werden dürfen.

Aus der zuständigen Senatskommission war letzte Woche bekannt geworden, dass genau jene Passagen aus dem viel gerühmten Bersani-Gesetz wieder streichen will, die wesentliche Neuerungen und Erleichterungen im Rahmen der Versicherungsgesetzgebung mit sich gebracht hatten. Im Detail handelt es sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das die Liberalisierung auf dem Versicherungsmarkt vorangetrieben hatte. Im Speziellen bangen die Verbraucherschützer nun um zwei Regelungen: jene zum so genannten „Plurimandat“ und jene zur Kündigung von Mehrjahresverträgen.

Das „Plurimandat“ erlaubt es Versicherungsagenten, mehrere Gesellschaften zu vertreten und damit den Konsumenten eine größere Palette von konkurrierenden Produkten auf dem Gebiet der obligatorischen Autohaftpflichtversicherung anzubieten, zum Vorteil der Versicherten.

Was die Kündigung von Verträgen mit mehrjähriger Laufzeit angeht, so hatte Bersani die Möglichkeit eingeführt, Schadensversicherungen bereits nach einem Jahr zu kündigen, eine Maßnahme, die den Versicherungsmarkt in Bewegung gebracht hatte. Diesen Artikel jetzt abzuschaffen, bedeute in Zeiten der Wirtschaftskrise für die Versicherten eine große Belastung, so die Verbraucherzentrale Südtirol in ihrem Brief an den Minister.

Die Änderung des Bersani-Gesetzes durch das Parlament sei insgesamt ein Rückschritt und eine typisch italienische Anomalie, schreibt die VZS. Das Vertrauen der Konsumenten in den Versicherungsmarkt würde ein weiteres Mal erschüttert, das Chaos sei vorprogrammiert und ein weiterer Imageverlust Italiens in Europa ebenso.


Presse-Information, 09.02.2009